Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz – Lizenz zur Zensur

Der Bundestag hat ein umstrittenes Gesetz beschlossen, das Onlinenetzwerke zu einem härteren Vorgehen gegen Hetze und Terrorpropaganda verpflichten soll. Mit den Stimmen von Union und SPD hat der Bundestag ein Gesetz beschlossen, das die Betreiber von sozialen Netzwerken wie Facebook, Twitter und YouTube verpflichtet, offensichtlich strafbare Inhalte innerhalb von 24 Stunden nach Eingang der Beschwerde zu löschen oder zu sperren.

Beim sogenannten Netzwerkdurchsetzungsgesetz ist für nicht eindeutige Fälle eine Frist von sieben Tagen vorgesehen.
Bei systematischen Verstößen drohen Strafen von bis zu 50 Millionen Euro.

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Zeit.de

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